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Zum Kostenerstattungsanspruch einer nicht existierenden beklagten Partei; §§ 91, 104 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 226/03, 12.05.2004
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Nicht Partei Scheinpartei nicht existente existierende erloschene verstorbene Prozessführungsbefugnis
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