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Wie lange darf Facebook ein Nutzer-Konto sperren?
LG Frankenthal (Pfalz), AZ: 6 0 23/20, 08.09.2020
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Verbundene Urteile
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BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 192/20, III ZR 179/20, 29.07.2021
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OLG Braunschweig, AZ: 1 U 9/20, 05.02.2021
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OLG Koblenz, AZ: 9 O 239/18, 21.04.2020
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LVerfG Greifswald, AZ: 1/19, 19.12.2019
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KG Berlin, AZ: 10 W 172/18, 22.03.2019
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- Kein Beschluss ohne Kostenvoranschlag / Kein Erstattungsanspruch für eigenmächtige Reparaturmaßnahmen / Gemeinschaftliche Anlage befindet sich im Sondereigentum - grds. kein Anspruch auf Hinterlegung eines Schlüssels bei der Verwaltung
- Zur Feststellungsklage der Unwirksamkeit einer Kündung nach Erledigungserkärung des Vermieters aufgrund Zwangsräumung der Wohnung; § 256 Abs. 2 ZPO
- Einstweilige Verfügung nach § 940a Abs. 2 ZPO gegen Mitbewohner auf Räumung der Wohnung auch bei Einspruch des Mieters gegen ergangenes Versäumnisurteil
- Zur Instandsetzung trotz fehlender Notwendigkeit - Zur Durchsetzung notwendiger Instandsetzungsarbeiten
- Zur rückwirkenden Verwalterbestellung / Bestellung der Verwaltung durch das Gericht beginnt mit der Verkündung, nicht mit der Rechtskraft des Urteils
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