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Zuweisung eines Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung ist unzulässig
BGH Karlsruhe, AZ: I ZB 50/16, 16.03.2017
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Keywords: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Schiedsverfahren Verfristung Wiedereinsetzungsgesuch Vollstreckbarerklärung Schiedsspruch Anwendungsbereich Entscheidungsbefugnis Parteivereinbarung Parteidisposition Schiedseinrede
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