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WEG-Verwalter muss geäußerte Zweifel an seiner Bonität nicht hinnehmen
AG Bottrop, AZ: 20 C 48/14, 22.01.2015
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LG Dortmund, AZ: 1 S 67/15, 27.05.2015
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BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 105/11, 19.07.2012
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BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 2650/05, 10.03.2009
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Verwalterbestellung Überprüfung Bürgschaft sicherheiten Rechtsanwalt frank DOhrmann Bottrop nicht justiziabel Kampf ums Recht Ehrverletzung eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
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Im Rahmen der Rechtsverteidigung sind aber jegliche Äußerungen zulässig, die der Durchsetzung des eigenen Rechtes dienen und zu deren Kundgabe Veranlassung bestand. Derartige Äußerungen gelten als " Kampf ums Recht " und sind nicht justiziabel.
Das LG Dortmund (1 S 67/15) hat diese Entscheidung des AG Bottrop inzwischen zurecht aufgehoben.