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Hat ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen.

Einem Fahrradfahrer kann im Hinblick auf die Kopfverletzungen, die er bei dem Verkehrsunfall erlitten hat, nicht vorgeworfen werden, dass er bei der zum Unfall führenden Fahrradfahrt keinen Schutzhelm getragen hat.

Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, unzulässig ist.

Eine deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit ist bei der Haftungsabwägung als betriebsgefahrerhöhend zu berücksichtigen.

Es ist von einer einvernehmlichen Herbeiführung eines Verkehrsunfalls, mithin von einem manipulierten Unfallereignis auszugehen, wenn eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien die Überzeugung des Gerichts, dass ein gestellter Unfall vorliegt, begründen.

Ein Leasinggeber, der wie vorliegend die Zedentin Eigentümerin, aber nicht Halterin des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrens des Leasingsfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die wegen des Verstoßes gegen das Gebot, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, unzulässig ist.

Es obliegt dem Prozessgegnereine die sekundäre Darlegungslast, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht, keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, sich diese auch nicht verschaffen kann, während der Prozessgegner die Kenntnis hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind.

Auch wenn es zu den Regeln einer Autovermietung zählt, dass derjenige, der die Miete bezahlt, auch unterschreibt und somit Vertragspartner wird, deutet der Umstand, dass der Beklagte die Miete für das Fahrzeug bezahlt hat, nicht darauf hin, dass er Mieter des Fahrzeugs werden sollte oder wollte.

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs.

Das Prognose- und Werkstattrisiko trifft den Schädiger ab Erteilung des Reparaturauftrags und unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass bei geringerem Fahrbedarf in der Regel kein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten besteht, wobei die Rechtsprechung hierbei eine Grenze im Bereich von ca. 20 km annimmt, jedoch sind hierbei die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Aufgrund der gegebenen Umstände der Corona-Pandemie ist die Verweisung auf Nutzung der ÖPNV bzw. auf Nutzung eines Taxis nicht zumutbar, insbesondere für den Fall der Schwangerschaft des Geschädigten oder seines/ihres Partner/in.

Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der eine Nutzungsausfallsentschädigung begehrt, trifft die Obliegenheit, bei einer ungewöhnlich lange andauernden Reparaturdauer nach deren Ursache nachzufragen und auf eine zügige Durchführung der Reparatur hinzuwirken.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls ist verpflichtet die Kosten einer Fahrzeugdesinfektion zu ersetzen, die die Werkstatt zur Vorbeugung gegen eine Coronainfektion nach der Erledigung des Reparaturauftrags vornimmt.

Ein Elternteil, der veranlasst, dass sein 6-jähriges Kind zusammen mit ihm einen baulich nicht abgetrennten Radweg benutzt, haftet bei einem Streifschaden an einem parallel verkehrenden Kraftfahrzeug gemäß § 832 Abs 1 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

Der bereicherungsrechtliche Anspruch des Haftpflichtversicherers gegen den vermeintlichen Unfallgeschädigten auf Rückerstattung der Versicherungsleistung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gekürzt werden, wenn die Reparatur des vermeintlich geschädigten Fahrzeugs durch eine unzutreffende Mitteilung des Versicherers über die Unfallbeteiligung ausgelöst worden ist.

Bei der Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes eines mit einem sog. Bodykit umgerüsteten, unfallbeschädigten Serienfahrzeuges ist grundsätzlich der Neuwert einer Bodykitausrüstung auch dann nicht heranzuziehen, wenn ein Gebrauchtwagenmarkt nicht existiert und eine zeitwertgerechte Ersatzbeschaffung des Bodykits nicht möglich ist.

Der Anspruch des Geschädigten auf Ausgleich seines Fahrzeugschadens ist dann auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes für das Serienfahrzeug und gegebenenfalls einer durch die Umrüstung herbeigeführten Werterhöhung abzüglich des Restwertes beschränkt.

Verklagt der Leasingnehmer eines verunfallten Leasingfahrzeuges aus eigenem Recht sowie als Prozessstandschafter des Leasingunternehmens nur den Fahrer und den Halter des gegnerischen Unfallfahrzeugs, nachdem dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den Unfallschaden zu 50% reguliert hat, können die Beklagten dem die sog. "dolo agit" Einrede in Höhe des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern gemäß § 426 Abs. 2 BGB von 50% entgegenhalten. Denn ein Kläger kann nicht aus fremden Recht fordern, was er als Gesamtschuldner aus eigener Mithaftung sofort wieder ausgleichen muss.

Zur Bewertung von Hilfstatsachen für die Feststellung eines zum Zweck des Versicherungsbetruges fingierten Kfz-Verkehrsunfalls.

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sog. Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25,00 EUR angemessen.

Nutzt ein Busunternehmen seine eigene Werkstatt zur Reparatur seines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Busses, beschränkt sich der zur Herstellung erforderliche Betrag auf die insoweit anfallenden Kosten.

Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes eines anderen Menschen abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein.