Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Der Vermieter darf gegenüberüber einem psychisch kranken Mieter die fristlose Kündigung aussprechen, wenn ein wichtiger Grund nach § 543 BGB vorliegt.

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte).

Eine Regelung, die sich ausdrücklich auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezieht, kann nicht im Wege der Auslegung auf die Beschlussfassung über das Entziehungsverfahren erstreckt werden. Erforderlich ist daher eine Regelung durch die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung, die sich ausdrücklich auf die Entziehung des Wohnungseigentums bezieht.

Ein Ausstempeln am Arbeitsplatz, wenn ein Arbeitnehmer an einem Warnstreik teilnimmt, ist nicht deswegen entbehrlich, weil dem Arbeitgeber der Beginn und das Ende des Warnstreiks bekannt ist.

Ein Arbeitgeber, der nicht dem Arbeitgeberverband angehört, kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrages in einen um dessen Neuabschluss geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ungekündigter Firmentarifvertrag lediglich die jeweils geltenden Verbandstarifverträge in Bezug nimmt.

Beauftragt eine Stadt einen Abschleppunternehmer mit dem Abschleppen von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen und vereinbart, dass dieser die Abschleppkosten´selber beim Falschparker beitreiben soll, so stellt dies keinen Verstoss gegen unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn in einer ordnungsrechtlichen Verordnung eine Ermächtigung zum Eintreiben dieser Kosten existiert.

Ein Entfernungsanspruch ist gegeben, wenn der Arbeitgeber das Anhörungsrecht des Arbeitnehmers nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT missachtet.

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt nicht vor, wenn sich eine Abmahnung nicht gegen das "Haben" einer politischen Überzeugung richtet, sondern gegen die daraus resultierenden Aktivitäten.