Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Auch einem Privatinvestor, der erstmals mit der Vermietung von Wohnraum zu tun hat, treffen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Mietwucher, die über die bloße Rücksprache mit anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft hinausgehen.

Wer hinsichtlich der Angemessenheit der Miete unsicher ist, muss vielmehr Auskünfte bei sachkundigen Stellen einholen bzw. deren Veröffentlichungen zu Rate ziehen.

Der Mieter muss sich das rechtswidrige Verhalten seines Untermieters zurechnen lassen.

Denn derjenige, der einen Vertrag abschließt, muss sich selbst vergewissern, ob dieser für ihn von Vorteil ist.

Infolge einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird jede Kündigung unwirksam, die auf den Kündigungsgrund des dann fristgerecht und vollständig ausgeglichenen Mietrückstandes gestützt war.

Nach § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch dahingehend, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen.?

Die pandemiebedingte Schließung eines Ladenlokals infolge der Corona-Pandemie betrifft nicht allein das Verwendungsrisiko des Mieters und kann ihm daher auch nicht allein aufgebürdet werden.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Mieter stets eine Anpassung der Miete für den Zeitraum der Schließung verlangen kann.

Wenn Gewerberäume zum Betrieb eines Geschäfts für Damenbekleidung vermietet werden, ist das Auftreten von Kakerlaken in den Verkaufsräumen ein erheblicher Mangel des Mietobjekts.

Behauptet der Mieter in einm Anwaltsschreiben, Ansprüche auf Erstattung von zu viel gezahlter Mieten wegen Mietwucher zu besitzen und behält er sich dabei die Geltendmachung gerichtlicher Schritte vor, kann der Vermieter negative Feststellungsklage erheben.

Die Klage ist begründet, wenn der Mieter weder den Mietwucher darlegt, noch eine verbindliche Erklärung abgibt, von dem Anspruch Abstand zu nehmen.

Ein Leasinggeber, der wie vorliegend die Zedentin Eigentümerin, aber nicht Halterin des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung ihres Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrens des Leasingsfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

Die Frage, ob eine Urkunde die Schriftform wahrt oder nicht, ist grds. aus der Sicht des Zeitpunkts ihrer Unterzeichnung zu beurteilen. Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr infrage stellen. Allenfalls nachträgliche, nicht formwahrend getroffene Änderungsvereinbarungen können dazu führen, dass die Schriftform von nun an nicht mehr gewahrt ist.

1. Wird im Mietvertrag die Zahlung der Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung vereinbart, ist unerheblich, wenn es keine Anlage "Betriebskostenaufstellung" gibt.

2. In der Nichtgeltendmachung von Betriebskosten durch den Rechtsvorgänger des Vermieters kann kein Angebot zur stillschweigenden Vertragsänderung gesehen werden.

Die Aufstellung von Überwachungskameras am Mietobjekt verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter.

Die Installation der Kameras zuvörderst für die Abwehr von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Diebstahl und Hausfriedensbruch einzusetzen sowie dazu, Ungezieferbefall, Vermüllung und Geruchsbelästigungen zu vermeiden, setzt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters voraus.

Das Begründungserfordernis für die Kündigungserklärung nach § 569 Abs. 4 BGB und die Regelung über die „Schonfristzahlung“ in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wirken nicht in der Weise zusammen, dass es zur Beseitigung einer fristlosen Kündigung jedenfalls ausreiche, die zum Anlass der Kündigung genommenen und im Kündigungsschreiben bezeichneten Rückstände auszugleichen.

Ein Aushandeln von Vertragsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Verwender die vorformulierte Klausel nur in Teilen aufgrund des konkreten Vertrages abändert, der Kerngehalt der gesetzesabweichenden Regelung jedoch erhalten bleibt.

Der Pächter/Mieter, der als Kaution/Sicherheit eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen hat, genügt dieser Verpflichtung durch Abschluss einer Kautionsversicherung dann nicht, wenn die danach vereinbarte Bürgschaft hinter den im Vertrag verabredeten Anforderungen an die Bürgschaft zurückbleibt und zudem von laufenden (hier: jährlichen) Zahlungen der Versicherungsprämie des Mieters/Pächters abhängig ist.

Das Abstellen eines Elektro-Autos in einer angemieteten Garage gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Garage.

Der Vermieter muss trotz befürchteter erhöhter Brandgefahren auch den Einbau einer Wallbox dulden.

Die Abrechnungsfrist des § 556 III S. 2 BGB wird nur mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht.

Unerheblich ist, ob einzelne andere Positionen der Nebenkostenabrechnung den Anforderungen einer formell wirksamen Abrechnung genügen.

Soweit ein solch formeller Fehler vorliegt, ist die Abrechnung unwirksam und eine Korrektur zugunsten des Vermieters nur innerhalb der Frist des § 556 III S. 2 BGB möglich

Den Erwerber einer Mietwohnung per Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren bindet die von dem ursprünglich Vermieter getroffene mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis nur „in besonderen Ausnahmefällen“ kündigen darf, wenn „wichtige berechtigte Interessen“ eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, bei der Ausübung seines Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs nicht.

Nur ein endgültiger Ausschluss der Minderung, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkenden Mangels auch den Rückzahlungsanspruch verwehrt, benachteiligt den Mieter unangemessen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Ständige in strafrechtlich relevanter Weise erfolgten Beleidigungen vonanderen MItern kann eine fristlose Kündigung des Mitverhältnisses begründen.

Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es maßgeblich darauf an, ob der Kündigungstatbestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen hat. Durch ein nachträgliches Wohlverhalten wird die Wirksamkeit nicht berührt.

Eine pandemiebedingte Betriebsuntersagung stellt kein Gebrauchshindernis dar, sondern sie betrifft allein das Verwendungsrisiko des Mieters.?