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Neuste Urteile

Wird eine Abstimmung in Bezug auf die Jahresabrechnung auf der Eigentümerversammlung zurückgestellt, weil die Verwaltung kurz vor der Versammlung darauf hingewiesen wurde, dass die Abrechnung in mehreren Punkten
falsch sei, kommt eine Entlastung von Verwaltung und Beirat nicht in Betracht.

Dies gilt auch für den Vorverwalter, wenn er die Abrechnung zwar nicht mehr erstellen muss, es aber unklar ist, ob die von der neuen Verwaltung zu erstellende Abrechnung Fehlbeträge oder unrechtmäßige Zahlungsabgänge aufweist.
LG Hamburg, AZ: 318 S 51/23, 26.06.2024
Es besteht ein berechtigtes Interesse an der Überwachung des Aufzugs, wenn man über den Aufzug unmittelbar in die Wohnung eines Sondereigentümers gelangen kann.

Die Möglichkeit, die Wohnung auch über Treppenhaus zu erreichen, berücksichtigt nicht den Umstand, dass der Zweck des Aufzuges gerade darin besteht, die Wohnungen ohne anstrengendes Treppensteigen zu erreichen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 4/24, 12.06.2024
Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr bis zur weitergehenden Klärung des Sachverhalts nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW sind nur zulässig, wenn die Behörde von Amts wegen die von dem Hund ggf. ausgehenden Gefahren erforscht und den für die

Eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme muss zwingend Bestandteil der Regelung sein.
VG Gelsenkirchen, AZ: 19 K 741/24, 14.05.2024
Ist unklar, ob eine Pauschale oder eine Nebenkostenvorauszahlung mit der Möglichkeit Nachzahlung von Neben- und Betriebskosten geregelt ist, ist dies dahin auszulegen, dass eine Pauschale vereinbart ist.

Eine insgesamte Abrechnung der Nebenkosten nach Verbrauch ergibt sich ferner nicht daraus, dass dies derart marktüblich wäre, dass eine andere Auslegung der Klausel auch fernliegend gewesen wäre. § 556 Abs. 2 S.1 BGB sieht eine Betriebskostenpauschale ausdrücklich als gleichberechtigte Alternative zur Vorauszahlung vor.
AG Düsseldorf, AZ: 37 C 285/23, 06.05.2024
Bei der Prüfung des Anspruchs auf Einsicht in der Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nur darauf an, dass einem Wohnungseigentümer die Einsicht nicht gewährt wurde, nicht aber darauf, woran die Einsichtnahme gescheitert ist.
AG Dortmund, AZ: 514 C 79/23, 06.05.2024
Bei einer gerichtlichen Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung beginnt die Bestellung mit Verkündung, nicht mit Rechtskraft.

Lädt ein Verwalter, obwohl er nicht mehr dazu berufen ist, sind alle auf der entsprechenden Versammlung gefassten Beschlüsse wegen dieses formalen Mangels anfechtbar.

Ist eine rechtzeitige Wiederbestellung des Verwalters versäumt worden, kann dieser nicht etwa rückwirkend bestellt werden, weil die organschaftliche Stellung nur für die Zukunft begründet werden kann.
AG Kiel, AZ: 11 C 15/24, 03.05.2024
Die Abstandsflächen einer Hecke zum Nachbargrundstück sind von den äußeren Zweigen aus zu messen.

Gemäß § 1011 BGB ist ein Miteigentümer befugt, einen sich aus einer Eigentumsbeeinträchtigung ergebenden Anspruch allein geltend zu machen.
AG Essen-Borbeck, AZ: 5 C 818/23, 12.04.2024
Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter beziehungsweise anerkennenswerter Nachteil entstünde.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 286/22, 10.04.2024