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Urteile zu Kategorie: Eigenheim / Haus- und Grundbesitz

Anpassung der Index-Regelung für Erbbauzins
Kein Anspruch auf eine über die vereinbarte Index-Regelung hinausgehende Anpassung des Erbbauzinses bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages nach Bekanntgabe der Aufhebung der sog. Preisstoppregelungen.
OLG Hamm, AZ: I-5 U 91/11, 12.01.2012
Vergabe von Werkverträgen obliegt der Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung
Ein Verwalter darf ohne Beschlussfassung der Eigentümerversammlung nur bei Gefahr im Verzuge Werkverträge schließen.

Ein Verwalter, der sich über die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, verletzt seine Vertragspflichten und hat der Gemeinschaft den entstandenen Schaden zu ersetzen.
OLG Hamm, AZ: 15 Wx 120/10, 19.07.2011
Unbestimmter Beschlussantrag bei baulicher Veränderung führt zur Aufhebung des Beschlusses
Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauliche Veränderung, so ist der Beschluss wegen Unbestimmtheit anfechtbar, wenn die genauen Maße nicht im Beschluss angegeben sind.
OLG Düsseldorf, AZ: I 3 Wx 44/08, 26.05.2008
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Negativbeschlusses, Instandhaltungspflicht von Gemeinschaftseigentum
Die Verantwortung für das Gemeinschaftseigentum und die Pflicht, das Gemeinschaftseigentum instand zu halten, verbleibt auch hinsichtlich etwaiger unberechtigt errichteter Garagen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Negativbeschlusses besteht schon deshalb, weil jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung hat und dieser Anspruch durch jeden Beschluss verletzt wird, der den Erfordernissen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entspricht (BGH ZWE 2010, 174, 175).
LG Düsseldorf, AZ: 16 S 72/10, 13.12.2010
Verjährungsfrist bei Wohngeldansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Verjährungsfrist von Wohngeldansprüchen der Gemeinschaft beginnt mit der Fälligkeit aus dem Wirtschaftsplan.

Eine Beschlussfassung der anschließenden Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 171/11, 01.06.2012
Keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Wechsel des Gesellschafters einer einen Miteigentumsanteil bildenden GbR, § 12 Abs. 1 WEG
Der Wechsel eines Gesellschafters einer GbR bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Grundbuch darf hiervon nicht abhängig gemacht werden.
OLG Celle, AZ: 4 W 23/11, 29.03.2011
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Wohnungseigentumsverwalter im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Verwalter ist als gesetzlicher Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens eine eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.
LG Aurich, AZ: 4 T 237/10, 26.07.2010
Zur eidesstattlichen Versicherung des WEG-Verwalter im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZB 61/10, 22.09.2011
Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei unzureichendem Trittschall
Der Beseitigungsanspruch, den ein Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer geltend macht, unterliegt nicht dem § 902 BGB, sondern verjährt gem. § 195 BGB nach drei Jahren ab Kenntnisnahme.
LG Dortmund, AZ: 17 S 6/12, 22.06.2012
Zur Zulässigkeit einer automatischen jährlichen Pachtzinserhöhung
Der Pächter hat keinen Anspruch auf Erstattung jährlich erhöhter Pachtzinsen, wenn der Aktuelle Pachtzins die Ortsüblichkeit noch nicht einmal erreicht hat.
AG Bottrop, AZ: 11 C 670/10, 15.03.2012
Anspruch auf Trennung der Versorgungsleitung im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, § 1004 BGB
Auch im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsberhältnis besteht keine Duldungspflicht zur Mitbenutzung der Versorgungsleitungen durch den Nachbarn.
OLG Hamm, AZ: 5 U 118/07, 03.12.2007