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Zur gewerblichen Händlereigenschaft eines E-bay-Händlers
LG Essen, AZ: 44 O 66/13, 10.07.2013
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Erweckt ein Ebay-Händler den unzutreffenden Eindruck, er sei mit seinem Verkauf über seinen eBay-Account als Verbraucher und nicht zum Zwecke des Gewerbes tätig, stellt dies eine Zuwiderhandlung i.S.d. § 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 23 dar.

Er kann nicht darauf zu verweisen, sein Vorbringen privatgeschäftlichen
Handelns sei im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG auch hinzunehmen, weil es nicht
geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Werden
die in § 3 Abs. 3 UWG durch den Anhang in Bezug genommenen geschäftlichen
Handlungen vorgenommen und hierdurch europarechtliche Verbraucher­
informationspflichten verletzt, ist vielmehr regelmäßig von einer spürbaren
Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen auszugehen.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
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