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Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Rechtsanwalt nach einem unerbetenen Werbeanruf eines Call-Centers aus der Ukraine zunächst ein Interesse an dem Werbeangebot bekundet, um so an die Kontaktdaten des dahinter stehenden gewerbetreibenden Auftraggebers in Deutschland zu gelangen.

Denn der Gewerbetreibende muss mit dem zur Verfügung stehenden Register der Abwehr- und Beweissicherungsmaßnahmen rechnen, ohne dass er sich auf einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz berufen kann.

Es ist auch nicht rechtmissbräuchlich, wenn der Rechtsanwalt einen Mitbewerber über diesen Telefonanruf informiert und der Mitbewerber sich daraufhin zu einer gerichtlichen Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs entschließt.

Die Frage der mutmaßlichen Einwilligung ist anhand der Umstände vor dem Anruf sowie anhand der Art und des Inhaltes der Werbung festzustellen; zu fragen ist, ob aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden erwartet werden kann, wobei eine allgemeine Sachbezogenheit nicht genügt. Es muss ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden liegender Grund vorliegen und es muss ein Interesse daran bestehen, gerade telefonisch beworben zu werden.

Das Call-Center in der Ukraine und hiermit auch in gestufter Beauftragung deren Mitarbeiter sind Beauftragte im Sinne § 8 Abs. 2 UWG, Beauftragter ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist. Er muss in die betriebliche Organisation dergestalt eingegliedert sein, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt, andererseits dem Unternehmer ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss jedenfalls auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist.

Besteht zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Call-Center ein Rahmenvertrag, ermöglicht dieser es in dem Sinne auf ihren Vertragspartner einzuwirken, dass in Zusammenhang mit der Erlangung von Daten interessierter Kunden keine wettbewerbswidrige Handlung begangen wird; die Unterlassung, dass für ihre Produkte in rechtswidriger Weise mit einem Kaltanruf versucht wird, eine Einwilligung nach § 7 II UWG zu erlangen, kann sie aufgrund des Vertragsverhältnisses von dem Service-Center einfordern (vgl. zur Zurechnung von Verstößen eines beauftragten Call-Centers z.B. auch: OLG Frankfurt, BB 2011,2434).

Dies ändert jedoch nichts an der Wettbewerbswidrigkeit des Telefonanrufes und der eigenen wettbewerbsrechtlichen Verantwortung.