Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Zur Beschlussersetzung einer Instandsetzungsmaßnahme und zur Verpflichtung der Durchführung
LG Dortmund, AZ: 17 T 22/24, 09.09.2024
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Es genügt nicht, wenn eine im Wege der Beschlussersatzungsklage angeordnete Beschlussfassung gefasst wird, sie muss anschließend auch umgesetzt werden.

Eine vom Gericht angeordnete Beschlussfassung darf nicht von weiteren Bedinungen abhängig gemacht werden.

Die Umsetzung der Beschlussfassung von einer Baugenehmigung abhängig zu machen, ohne konkret zubeschließen, welcher Art die Baugenehmigung sein soll, führt zur Nichtigkeit der Beschlussfassung.

Ist für die Umsetzung einer Instandsetzungsmaßnahme eine Baugenehmigung erforderlich, kann dieser Einwand im Vollstreckungsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden.

Erst wenn bestandskräftig feststeht, dass eine erforderlich Baugenehmigung nicht erteilt werden kann, Hat die Gemeinschaft der Eigentümer die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop