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kein Feststellungsinteresse auf Nichtigkeit einer Klausel in der Teilungserklärung bei bereits rechtskräftig festgestellter Unanwendbarkeit dieser Klausel
LG Essen, AZ: 9 T 91/06, 09.03.2007
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des Landgerichts, das Rechtsschutzbedürfnis der Feststellungsklage zu verneinen, ist nicht rechtsfehlerfrei und wurde vom OLG Hamm ( 15 W 224/07) aufgehoben.
Verbundene Urteile
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OLG Hamm, AZ: 15 W 224/07, 06.12.2007
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AG Gladbeck, AZ: 18 II 61/04 WEG, 19.05.2006
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
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