Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Muss ein Stalker den Umzug des Opfers zahlen?
OLG Karlsruhe, AZ: 10 U 6/20, 05.11.2011
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.

§ 238 StGB und § 241 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.?

Wer seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen in adäquat kausaler Weise zum Wegzug veranlasst, ist zum Ersatz derjenigen Schäden verpflichtet, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen (hier: Umzugskosten sowie Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses). Demgegenüber sind bloße Vermögensfolgeschäden (hier: Wertverlust am verlassenen Eigenheim, Nebenkosten dessen Veräußerung) nicht vom Schutzzweck der verletzten Strafnormen erfasst.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Mieter Mietvertrag Wohnung Haftung haften vertreten müssen schaden anchstellung nachstellen beobachten Stalking Stalken Frau nachbarin mieterin umziehen wegziehen strafverfahren zivilverfahren schadensersatz geld erstattet zahlen kosten Nachstellung durch wegen