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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls durch den Eigentümer eines mittels Kredit finanzierten Personenkraftwagens.
OLG Köln, AZ: 18 U 127/19, 06.08.2020
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Ein Autokreditnehmer kann als berechtigter Besitzer aus eigenem Recht den Ersatz des Substanzschadens am Pkw in Form der Herstellungskosten allenfalls dann verlangen, wenn er die Pflicht zur Instandsetzung gegenüber dem Eigentümer übernommen und dieser - bei Nichterfüllung der Instandsetzungspflicht - zugestimmt hat, dass der Kreditnehmer die fiktiven Herstellungskosten statt des Eigentümers verlangen kann.

Die Wertminderung stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar und ist damit Teil des grundsätzlich nur dem Eigentümer zustehenden Substanzschadens.

Mangels Anspruchs auf Erstattung des Substanzschadens kann auch kein Ersatz der Sachverständigengebühren, der Auslagenpauschale und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen Verletzung des Besitzrechts verlangt werden. Denn erstattungsfähig sind lediglich die zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs notwendigen Kosten zur Schadensfeststellung und Rechtsverfolgung. Die geltend gemachten Kosten hat der Kläger jedoch zur Verfolgung des ihm aus Verletzung seines Besitzes nicht zustehenden Substanzschadens aufgewendet.

Die in der Abtretungsvereinbarung möglicherweise liegende Genehmigung des Berechtigten wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Nichtberechtigten zurück.
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