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Schadensersatzklage des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall mit dem Leasingfahrzeug: Ein Fall für die dolo-agit-Einrede?
OLG Nürnberg, AZ: 13 U 45/16, 19.07.2021
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Verklagt der Leasingnehmer eines verunfallten Leasingfahrzeuges aus eigenem Recht sowie als Prozessstandschafter des Leasingunternehmens nur den Fahrer und den Halter des gegnerischen Unfallfahrzeugs, nachdem dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den Unfallschaden zu 50% reguliert hat, können die Beklagten dem die sog. "dolo agit" Einrede in Höhe des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern gemäß § 426 Abs. 2 BGB von 50% entgegenhalten. Denn ein Kläger kann nicht aus fremden Recht fordern, was er als Gesamtschuldner aus eigener Mithaftung sofort wieder ausgleichen muss.

Die Voraussetzungen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs gemäß § 426 Abs. 2 BGB liegen vor. Der Kläger haftet dem Leasinggeberunternehmen für die an dem ihm durch den Leasingvertrag überlassenen Pkw eingetretenen Schäden ebenfalls.
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