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Der Pächter/Mieter, der als Kaution/Sicherheit eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen hat, genügt dieser Verpflichtung durch Abschluss einer Kautionsversicherung dann nicht, wenn die danach vereinbarte Bürgschaft hinter den im Vertrag verabredeten Anforderungen an die Bürgschaft zurückbleibt und zudem von laufenden (hier: jährlichen) Zahlungen der Versicherungsprämie des Mieters/Pächters abhängig ist.

Auch wenn es in der Überschrift „Mietvertrag" heißt, liegt ein Pachtverhältnis i.S.d. § 581 BGB vor, wenn Vertragsgegenstand die Gebrauchsüberlassung des mit dem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks, ausdrücklich „löffelfertig" vollständig zum Betrieb eingerichtet, ist.

Ob die unterbliebene Sicherheitsleistung den Pächter zur fristlosen Kündigung berechtigt, hängt nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere davon ab, ob ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Pachtverhältnisses unzumutbar ist. Maßgeblich ist dabei insbesondere, ob die Weigerung des Pächters, die vereinbarte Sicherheit zu erbringen, das Sicherungsbedürfnis des Verpächters erheblich berührt und etwa eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses durch die Nichtleistung der Sicherheit zu sehen ist (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 20. Februar 2002 - 2 U 183/01 und OLG München, Beschluss vom 17. April 2000 - 3 W 1332/00).

Ein solcher Fall liegt vor, wenn das berechtigte Sicherungsbedürfnis des Verpächters erheblich ist und der Pächter trotz mehrfacher Fristsetzung an seiner Weigerung, die vereinbarte Sicherheit zu erbringen, festhält und sich damit bewusst und nachhaltig über die getroffene Vereinbarung der Parteien hinwegsetzt.