Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Bei nur geringfügigen Änderungen einer einstweiligen Verfügung keine erneute Zustellung notwendig
LG Berlin I, AZ: 97 O 149/12, 08.05.2013
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Download
Wird eine einstweilige Verfügung nur hinsichtlich eines eigenständig tenorierten Verbotes aufgehoben, wird die Vollziehungsfrist für den verbleibenden Teil nicht erneut in Gang gesetzt.?

Bei nur geringfügigen Änderungen einer einstweiligen Verfügung ist eine erneute Vollziehung nicht erforderlich.
Verbundene Urteile
Entscheidung im Volltext herunterladen
Download
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: einstweilige Verfügung Unterlassung Unterlassungserklärung Zustellung vollziehung vollziehen zustellen gerichtsvollzieher zustellen zugang kenntnisnahme wirksam wirksamkeit Tenor Obersatz unlauterer Wettbewerb Abmahnen Abmahnung Internet ebay vinted kleiderkreisel etsy kleinanzeigen anzeige gewerbe privat unternehmen steuern steuer zahlen vorteil erneute Zustellung teilaufhebung
Zurück