Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines herannahenden Einsatzfahrzeuges, § 11 StVO
KG Berlin, AZ: 3 Ws (B) 27/20, 3 Ws (B) 27/20 - 162 Ss 158/19, 26.02.2022
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Feststellung der tatsächlichen Verkehrslage, die den tatrichterlichen Schluss zulassen, dass sich die Fahrzeuge auf dem linken Fahrstreifen, in den der Betroffene mit seinem PKW von dem mittleren Fahrstreifen trotz eines mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht herannahenden Einsatzfahrzeuges wechseln wollte, mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 7 km/h bewegten oder der Verkehr auf diesem Fahrstreifen ganz zum Erliegen gekommen war.

Nach dem neu gefassten Tatbestand des § 11 Abs. 2 StVO ist eine Rettungsgasse bei stehenden oder nur Schrittgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeugen u.a. auf der Autobahn zu bilden.

Dagegen kann ein Betroffener verstoßen haben, wenn er eine Rettungsgasse für das herannahende mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei mit der Folge blockierte, dass dieses seine Geschwindigkeit auf 1 km/h reduzieren und das schräg in der Gasse stehende Fahrzeug des Betroffenen umfahren musste.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: autobahn landstraße stadt stau stehen stehende autos wagen PKW Kfz rettungsgasse rettungswagen krankenwagen polizei strafe ordnungsgeld ordnugnswidrigkeit einspruch stockend zeit wie lange mindestens kurz kurzer schnell bußgeld lang dauern wann ampel rückstau nur ordnungswidrigkeit Bescheid geld zahlen punkt fahrverbot führerschein fahrerlaubnis außerorts innerorts straßen straße einsatzwagen Polizei feierwehr notarzt blatz rot fahren vor kreuzung räumen