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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Wieder unberechtigter Bußgeldbescheid der Stadt Bottrop wegen angeblichen Verstoß gegen § 11 LHundG

AG Bottrop, AZ: 29 0Wi-44 Js 775/22-363/22, 24.11.2022

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Der Melde- und Anzeigepflicht großer Hunde ist genüge getan, wenn dieser der zuständigen Ordnungsbehörde gemeldet wurde. Eine gesonderte Anzeige an das Ordnungsamt ist nicht erforderlich.

§ 11 LHundG sieht keine Frist (hier 6 Wochen) vor, innerhalb derer der Hund angemeldet werden muss. Ein Verstoß gegen diese nicht gegebene Verpflichtung führt nicht zu einer bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeit.

Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:

Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse einschließlich der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschuldigten eingestellt.

Erneut hat die Stadt Bottrop nicht zwischen Ordnungsbehörde und Ordnungsamt zu unterscheiden gewußt (vgl. AG Bottrop, 29 0Wi-44 Js 1178/22-549/22). Gem. § 13 LHundG ist das Ordnungsamt nicht die zuständige Ordnungsbehörde, sondern, wie § 3 Abs. 1 OBG NRW ausdrücklich klarstellt, die kreisfreien Städte, vorliegend also die Stadt Bottrop. Das Ordnungsamt stellt nur eine untergliederte Abteilung dar, die vom LHundG aber nicht erfasst werden. Es obliegt den Städten selber, die Überwachung von Hunden den Ordnungsämtern zuzuordnen. Eine Anmeldung zur Hundesteuer genügt daher bereits der Anzeigepflicht. Wenn die Behörde weitere Informationen vom Hundehalter wünscht, kann sie diese im Einzelfall anfordern. Eine Geldbuße darf aber nicht verjängt werden.

Auch sieht das Landeshundegsetz keine Frist vor, innerhalb derer ein großer Hund anzumelden ist.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Bottrop weiterhin an der rechtswidrigen Praxis zur Aufbesserung der Stadtkasse festhält oder vielleicht doch noch dazu übergeht, die Mitarbeiter ihres Ordnungsamts besser zu schulen.

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