Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätze
OLG Frankfurt a. M., AZ: 23 U 55/21, 08.04.2022
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Die Einsätze eines Teilnehmers an einem „Live-Roulette" im Internet sind wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV in der Fassung vom 15. Dezember 2011 rechtsgrundlos erbracht und daher rückforderbar. ?
An einer vorsätzlichen Handlung des Leistenden im Sinne des § 817 Satz 2 BGB fehlt es, wenn ein Gesetzesverstoß des Leistenden in Rede steht, dessen Kenntnis der Leistungsempfänger nicht darlegt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Online casino stake platincasino wildz wunderino netbet 888 sloty vegas merkur novo Bally wulf Löwen Play Lizenz erlaubtes unerlaubt unterlaubtes veranstalten Glückspiel gambling zocken live wetten roulette poker black jack slots automaten spiele spielen spiel auszahlen Verlust zurückfordern ungerechtfertigte Bereicherung