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Kein Anspruch auf Herausgabe eines Titels auf Unterlassen bei vorübergehendem Wohlverhalten, §§ 767, 890 ZPO
LG Dortmund, AZ: 1 S 305/12, 21.01.2013
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des LG Dortmund versteht sich eigentlich von selbst. Denn solange die Wiederholugsgefahr nicht ernstahft und endgültig ausgeräumt ist, kann auch ein mehrjähriges vorübergehendes Wohlverhalten nict dazu führen, dass für alle Zukunft aus einem Unterlassungstitel nicht mehr vollstreckt werden könnte.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
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