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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit?

OLG Koblenz, AZ: 3 W 297/13, 04.07.2013

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In den Fällen, in denen eine greifbare Gesetzeswidrigkeit vorliegt, sind Beschlüsse, die die Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffen, gemäß §§ 719 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO anfechtbar.

Verbundene Urteile

Anwalt darf auf Gewährung eines ersten Fristverlängerungsantrages vertrauen; §§ 233, 520 Abs. 2 S. 3 ZPO

BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 56/20, 22.06.2021
Anwälte müssen zur Fristwahrung alle Faxnummern des Gerichts nutzen

BGH Karlsruhe, AZ: VI ZB 60/19, 15.09.2020
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist setzt Ausdruck des elektronisches Fristenkalenders voraus; § 233 ZPO

BGH Karlsruhe, AZ: III ZB 96/18, 28.02.2019
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei unverschuldetern Versäumnis der Anfechtungsfrist, § 46 Abs. 1 S. 3 WEG i.V.m. 233ff ZPO/ Zu den Grenzen der Bevollmächtigung eines werdenden Wohnungseigentümers zur Teilnahme an einer Eigentümerversammlung

AG Essen, AZ: 196 C 31/10, 11.11.2010
Glaubhaftmachung ausreichender Ausgangskontrolle beim Fax

BGH Karlsruhe, AZ: X ZB 20/92, 17.11.1992

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