Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

beA-Pflicht - Telefax ab 01.01.2022 nicht mehr fristwahrend; § 130d ZPO
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 O 60/21, 19.01.2022
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Ein bei Gericht nach dem 1. Januar 2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich.

Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Versäumnisurteil Frist Hessen Verteidigungsanzeige Strafrecht besonderes Anwaltspostfach Fax faxen gerät anzeige Prozess Verteidigen Verteidiger Anwalt vertreten Vollmacht