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Catfishing? - Arglistanfechtung eines auf Grund eines "Lockvogelangebots" zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 239/06, 17.01.2008
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Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein.

Weder aus § 656 BGB noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungs-unternehmens geschuldeten Diskretion folgt die Unzulässigkeit einer Zeugenvernehmung des in der Anzeige Beschriebenen über die Behauptung eines Lockvogelangebots.

Die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei, Namen und Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen mitzuteilen, kann nicht als Verletzung sekundärer Darlegungslast, sondern lediglich als Beweisvereitelung im Rahmen des § 286 ZPO gewürdigt werden.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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