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Wirksame Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen
OVG Münster, AZ: 6 B 1098/21, 06.09.2021
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Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich auch zur Befolgung rechtswidriger Weisungen verpflichtet, es sei denn, die Weisung erweist sich als offenkundig rechtswidrig.

Die an eine Schulleiterin gerichteten Weisungen, der verordnungsrechtlichen Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes in der Schule nachzukommen sowie die vorgeschriebenen Selbsttestungen der Schülerinnen und Schüler auf das Coronavirus durchzuführen, sind nicht offenkundig rechtswidrig.

Wenn eine Schulleiterin Corona-Selbsttestungen an ihrer Schule nicht wie vorgeschrieben durchführt und sich wiederholt weigert, einen medizinischen Mund-Nase-Schutz zu tragen, können zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorliegen.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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