Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Wie lange darf Facebook ein Nutzer-Konto sperren?
LG Frankenthal (Pfalz), AZ: 6 0 23/20, 08.09.2020
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Aus Art. 16 Satz 1 DSGVO folgt das Recht der betroffenen Person, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Dagegen unterfallen Werturteile, die aufgrund der Datenverarbeitung entstehen, nicht dem Berichtigungsanspruch.

Es kommt daher in Bezug auf Art 16 DSGVO nicht darauf an, ob der Netzwerkbetreiber zur vorübergehenden Löschung des Beitrags und Sperrung des Nutzerkontos berechtigt gewesen ist, wenn nicht ersichtlich ist, dass unrichtige Daten in der Form gespeichert worden sind, dass tatsächlich ein Verstoß des Nutzers gegen die Gemeinschaftsstandards erfasst wurde, weswegen der Nutzer befürchten muss, dass ihn bei etwaigen künftigen Verstößen weitergehende Nachteile treffen würden.

Für den Anspruch auf Unterlassung einer erneuten Sperrung des Nutzerkontos sowie Löschung des Beitrags liegt die erforderliche Voraussetzung der Wiederholungsgefahr nicht vor, wenn es an einer früheren rechtswidrigen Beeinträchtigung fehlt, so dass die tatsächliche Vermutung nicht greift. Aber auch unter der Annahme, dass die vorübergehende Löschung des Beitrags und Sperrung des Kontos nicht durch die Gemeinschaftsstandards gedeckt gewesen ist, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr, da der Beitrag noch am gleichen Tag wiederhergestellt und die Sperrung des Nutzerkontos aufgehoben worden und damit konkludent anerkannt worden ist, dass kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards vorliegt.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Postillion Facebook instagram TikTok Snapchat YouTube Google Twitter Nutzerrechte Konto soziale Medien Netzwerke Beitrag Post Bild Löschung gesperrt Community Richtlinien Video Content Inhalt Volksverhetzung rassistisch Ausländer migranten feindlich AGB Kontrolle privates Sperrung Bann Gemeinschaftsstandards Vertrag sui generis Information Meinung Hassrede virtuelles Hausrecht Praktische Konkordanz mittelbare Wirkung Grundrechte