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Originalvollmacht bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung erforderlich, § 174 BGB
OLG Düsseldorf, AZ: I-20 U 253/08, 11.08.2009
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Auffassung des OLG Düsseldorf, wonach bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnug zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 174 BGB eine Originalvollmacht beizufügen ist, ist mittlerweile durch den BGH (Az.: I ZR 140/08) gegenteilig entschieden worden, so dass nicht mehr davon auszugehen ist, dass das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung fortführen wird.
Verbundene Urteile
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OLG Celle, AZ: 13 U 34/10, 02.09.2010
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BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 140/08, 19.05.2010
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OLG Hamm, AZ: 4 U 60/08, 17.07.2008
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Abmahnung wettbewerbsrechtliche Wetbewerb Wettbewerbsrecht Mahnung Anwaltsgebühren Geschäftsgebühr einseitige empfangsbedürftige UWG Willenserklärung Vollmacht Vollmachtsnachweis Original Originalvollmacht Wiederholungsgefahr Zurückweisung Frank Dohrmann Rechtsanwalt Bottrop
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