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Zur Erhöhung der Wertfestsetzung durch Aufnahme einer Maklerprovision im Notarvertrag, § 36 Abs. 2 KostO
OLG Hamm, AZ: I-15 W 224/11, 21.08.2012
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
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- Kein Rechtsmittel gegen vorläufige Streitwertfestsetzung; § 68 GKG
- Kostenerstattungsanspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist; § 104 ZPO
- Gegenstandswert für Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO richtet sich nach der Hauptsache; §§ 25, 33 RVG
- Gericht darf keine Kosten für zusätzliche Fax-Kopien berechnen, wenn zugleich per beA übermittelt wurde; § 28 Abs. 1 GKG; Nr. 9000 Ziffer 1b KV-GKG
- Gespräch mit dem Gericht löst keine Terminsgebühr aus / Erledigungsgebühr erfordert Mitwirkung des Rechtsanwaltes
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