Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Klage auf Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer
BAG Erfurt, AZ: 10 AZR 177/18, 30.10.2019
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
Eine Klage auf Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer genügt grundsätzlich bereits dann den Vorgaben des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger darlegt, von welchem Arbeitgeber er für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt.

Verlangt ein Kläger Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine Gesamtklage, wobei der Kläger dann darzulegen hat, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen.

Die Bruttomonatslöhne einzelner gewerblicher Arbeitnehmer stellen keine gesonderten Streitgegenstände dar, sondern allenfalls unselbstständige Rechnungsposten.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado.de
Keywords: Klage auf Sozialkassenbeiträge Streitgegenstand Bestimmtheit Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft Streitgegenstand einer Beitragsklage Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bauwirtschaft Urlaubskasse Lohnausgleichsklasse Sozialkassenverfahren Baugewerbe Allgemeinverbindlicherklärungen Fliesen- und Estrichleger Arbeitszeit Revisionsinstanz Werklohnanspruch Arbeitgeber Arbeitgeberbegriff Geltungserstreckung Zahlungspflichten Vertrauensschutz