Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Detailansicht Urteil

Zustandekommen eines Vertrages mit dem Grundstückseigentümer über Ver- und Entsorgungsleistungen bei bestehender Liefervereinbarung mit dem Mieter
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 293/07, 10.12.2008
Entscheidung
im Volltext
herunterladen
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, welche von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.

Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder konkludent geschlossen ist.
Entscheidung im Volltext herunterladen
Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
Keywords: Versorgung Rechnung Vermieter zahlen Eigentümer Betriebskosten