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Rechtmäßigkeit einer Aussperrung
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 779/85, 26.06.1991
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Keywords: Arbeitskampfmaßnahmen zur Sicherstellung einer funktionierenden Tarifautonomie durch GG Art 9 Abs 3 geschützt auch Aussperrungen mit suspendierender Wirkung zur Herstellung der Verhandlungsparität Beschränkung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit GG vereinbar kein Verstoß des BAG gegen Koalitionsfreiheit oder Rechtsstaatsprinzip durch Entwicklung von Grundsätzen des Arbeitskampfrechts ohne gesetzliches Regelungssystem
Koalitionsfreiheit Arbeitskampfmaßnahmen Sicherstellung der Tarifautonomie -Aussperrung Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks Verhandlungsparität
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