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Suspendierung der tarifvertraglichen Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
LAG Stuttgart, AZ: 4 Sa 40/18, 20.02.2019
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Keywords: Streikmaßnahmen Schadenersatz Liquidation Linienbusverkehr Eigenbetrieb Mehrheitsgesellschafterin Stadt Komplementärin Kommanditistin Verkehrsvertrag Aufgabenträgerin Personennahverkehrs Personenverkehrsdiensten Beschäftigungssicherung Konzessionslaufzeit Betriebsfortführung Arbeitskampffreiheit Betriebsfortführung Transfergesellschaft Rechtmäßigkeit Kampfziel Kampfzielen Kampfziele Streikleitung Streikbeteiligter Fortbestehensgeschäftsgrundlage Verhandlungsverpflichtung Verhandlungspflicht Störung der Geschäftsgrundlage Rationalisierungsmaßnahmen Unternehmenspolitik Übermaßkontrolle Grundrechtsposition Unternehmerfreiheit Betriebseinschränkung Streik Tarifautonomie Kollektivverträge Kollektivvereinbarungen Investorenverträge Erstreikbarkeit Tochtergesellschaft Ersatzarbeitsplätze Friedenspflicht Gewerkschaft Gewerkschaftsrecht Kollektivarbeitsrecht Arbeitskampf Arbeitskampfrecht Streik Streikrecht
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