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Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots - wirtschaftliche Existenzgefährdung
OLG Zweibrücken, AZ: OWi 2 Ss Bs 64/18, 21.01.2019
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Die Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen Betriebsratsvorsitzenden ist im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden, da die Funktion als freigestellter Betriebsratsvorsitzender von der beruflichen Beschäftigung zu trennen ist.

Maßgeblich für die Frage der wirtschaftlichen Existenzgefährdung ist nicht, ob ein Betroffener seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender aufgrund des verhängten Fahrverbots verlieren wird, sondern ob darüber hinaus auch der Arbeitsplatz im Fall des Vollzugs des Fahrverbots ernstlich gefährdet wäre.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von iurado
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