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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Im Gewerbemietrecht dürfen Heizkosten auch rein verbrauchsabhängig abgerechnet werden; §§ 133 BGB, 7, 10 HeizkostenVO

BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 46/18, 30.01.2019

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Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Oktober 2014, XII ZR 111/12, WM 2014, 2280).

Verbundene Urteile

Geschätzte Heizkosten ohne Erläuterung als formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung; §§ 556 Abs. 3 BGB; 9 Abs. 1 HeizkostenVO

BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 112/14, 12.11.2014
Bei erheblichen Leerstand in einem Wohnhaus gilt § 9 Abs. 1 HeizkostenV nicht, sondern § 9a Abs. 1 HeizkostenV ist analog anwenbar

LG Frankfurt (Oder), AZ: 16 S 138/13, 17.12.2013
Verbrauchsabhängige Abrechnung gem. § 3 HeizKV geht den Regelungen der Teilungserklärung vor

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