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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Rechtsschutzversicherung muss Anwaltskosten nach verweigertem Deckungsschutz erstatten; § 280 BGB

AG Gladbeck, AZ: 12 C 420/16, 30.01.2017

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Verweigert eine Rechtsschutzversicherung den Deckungschutz in einer Schadensangelegenheit zu Unrecht, kann der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt damit beauftragen, ein Schiedsverfahren beim Ombudsmann einzuleiten.
Im Falle des Obsiegens des Versicherten müssen hierdurch entstehenden Anwaltskosten vom Rechtsschutzversicherer dann erstattet werden, auch wenn der Rechtsanwalt bereits mit der außergerichtlichen Deckungszusage beauftragt war.

Denn der Versicherte hätte ebensogut Klage auf Deckungsschutz einreichen können. Wählt er aber einen für die Rechtsschutzversicherung günstigeren Weg über den Ombudsmann, weil dort keine Verfahrenskosten anfallen, führt dies nicht dazu, dass die Anwaltskosten nicht von der Rechtsschutzversicherung zu tragen wären.

Die hierzu ergangenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (I-4 U 35/09) und OLG Zweibrücken (1 U 87/13) sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:

Die Entscheidung des AG Gladbeck ist zutreffend, wenn auch in der Begründung etwas dürftig angesichts einer bisher noch nicht entschiedenen Rechtsfrage.

Die bisherige Rechtssprechung hatte einem Versicherten die entstandenen Rechtsanwaltskosten nach zu Unrecht verweigertem Deckungsschutz unter dem Gesichtspunkt des Verzuges versagt, wenn der Rechtsanwalt zuvor schon die Deckungsanfrage erfolglos getätigt hatte, da die einmal entstandene 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr 2300 VV RVG nicht erneut entstehen konnte.

Der Versicherte hatte insoweit keinen Verzugsschaden, da er diese Kosten ohnehin durch die vorherige Beauftragung des Rechtsanwaltes hätte tragen müssen.

Mit der Einschaltung des Ombudsmannes ist aber gebührenrechtlich eine Zäsur eingetreten.

Denn neben der Geschäftsgebühr ist nunmehr eine weitere, neue 1,5 Gebühr gem. Nr. 2303 VV RVG entstanden, da der Ombudsmann eine Schlichtungsstelle i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO ist.

Bei Einschaltung des Ombudsmannes befand sich die Rechtsschutzversicherung bereits in Verzug, so dass die Anwaltskosten gem. § 280 BGB erstattungsfähig sind.

Eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gem. § 15a Abs. 1 RVG erfolgt nur im Verhältnis Anwalt/Mandant. Die Rechtsschutzversicherung hatte die außergerichtlichen Gebühren nicht erstattet, es ihr somit verwehrt war, sich hierauf zu berufen, § 15a Abs. 2 RVG, so dass die gesamten im Schiedsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind.

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