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Mietkaution geht bei Fortführung des Mietverhältnisses durch Lebensgefährten nicht auf die Erben über
AG Bottrop, AZ: 15 C 3/12, 27.08.2012
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Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt die h.M in der Literatur, wonach die Mietkaution nach dem Tod eines Mieters nicht auf die Erben übergeht, wenn das Mietverhältnis durch die überlebende Mietpartei fortgesetzt wird (vergleiche auch Blank/Börstinghaus, § 563, Rn. 30). Das AG Düsseldorf (50 C 3305/11) hat ebenso geurteilt.
Verbundene Urteile
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AG Düsseldorf, AZ: 50 C 3305/11, 18.08.2011
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Tod Mieter Bottrop § 563 b BGB 378 Auszahlung Kaution Erbe Erbschaft Übergang Fortführung Fortsetzung des Mietverhältnisses Lebensgefährte Mitmieter Mitbewohner Miete Vermieter Rückzahlung Kautionsrückzahlung Hinterlegung Erlöschen Anspruch erloschen hinterlegen
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