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Ehegatte kann nicht immer in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehepartners gem. §§ 563, 564 BGB eintreten
AG Hamburg-St. Georg, AZ: 922 C 245/13, 31.03.2015
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Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 563 BGB liegt daher nur vor, wenn der Wohnraum nach dem Willen des Mieters Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Zusammenwohnenden in rein tatsächlicher Hinsicht ist.

Daran fehlt es, wenn die Eheleute in der Wohnung keinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt (mehr) haben, sondern seit über 30 Jahren in Mexiko leben und die Wohnung in Deutschland nur wenige Wochen im Jahr nutzen.
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: verstorbener Ehegatte Mietvertrag vermieter Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Eintritt Kündigung
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