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Unwirksame Befristung im Mietvertrag kann in Kündigungsverzicht umgedeutet werden; §§ 570, 573, 575 BGB
LG Essen, AZ: 15 S 29/15, 12.03.2015
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Kommentar von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop:
Die Entscheidung des LG Essen war angesichts der Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Damit hat ein weiteres Gericht bestätigt, dass eine unwirksame Befristung im Mietvertrag in einen zeitlichen (hier fünf Jahre) Kündigungsverzicht der Mietparteien umgedeutet werden kann.
Verbundene Urteile
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AG Bottrop, AZ: 12 C 172/14, 15.01.2015
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 235/12, 11.12.2013
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 388/12, 10.07.2013
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BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 86/10, 08.12.2010
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Dieses Urteil wurde eingestellt von Rechtsanwalt Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Befristung Umdeutung Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Kündigungsausschluss Kündigungsverzicht unwirksame Mieter Vermieter Mietvertrag Beendigung Mietvertrages Schadensersatz Schadenersatz Rechtsanwaltgebühren erstattung Verschulden Vermieter
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