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Zahlungsvereinbarung in der Teilungserklärung kann den Wirtschaftsplan nicht ersetzen; § 28 WEG
AG Bottrop, AZ: 5 II 43/01, 16.09.2002
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LG Essen, AZ: 9 T 130/02, 28.04.2003
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Dieses Urteil wurde eingestellt von RA Frank Dohrmann, Bottrop
Keywords: Hausgelder Wohngelder rechtsanwalt Frank DOhrmann Bottrop Treuhandkonto Verwalterlos
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- Der Anspruch auf Nachbesserung der Abrechnung ist gegen die Gemeinschaft zu richten
- Beschlussfassung über Gesamtabrechnug führt zur Teinichtigkeit; §§ 28 WEG, 139 BGB
- Beschlussersetzungsklage muss bei gebundenen Anspruch bestimmten Antrag vorgeben (hier. Jahresabrechnung; §§ 28, 44 WEG
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Der Rechtsstreit hatte sich in der Beschwerdeinstanz (LG Essen 9 T 130/02) leider erledigt, nachdem die beklagten Wohnungseigentümer sich freiwillig bereit erklärt hatten, die Rücklagen auszugleichen. Das LG Essen hatte die Kosten ohne Begründung in der Sache gegeneinander aufgehoben.