Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Hat die Sachverständige die Kostenentwicklung nicht überwacht und rechtzeitig
gernäß § 407a Abs.4 S.2 ZPO die erhebliche Kostenunterdeckung dem Gericht vor
Entstehung der Kosten mitgeteilt hat, besteht kein Anspruch auf Erhöhung der Gebühren.

Besteht eine Anzeigepflicht des Sachverständigen und verletzt der Sachverständige diese Pflicht, so führt diese Pflichtverletzung nicht sofort zur Gebührenkürzung. Zuvor muss noch eine Kausalitätsprüfung in der Richtung angestellt werden, ob die unterlassene Anzeige des Sachverständigen, wäre sie erfolgt, tatsächlich Einfluss auf die Beweisaufnahme gehabt hätte.

Die Bestellung eines nicht zertifizierten Verwalters stellt daher grundsätzlich eine Maßnahme dar, die den Anforderungen ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entspricht.

Die in § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG normierte Ausnahmeregelung greift nur, wenn alle drei Voraussetzungen (weniger als 9 Eigentümer, Verwalter aus Reihen der Eigentümergemeinschaft und 2/3-Mehrheit) kumulativ vorliegen.

Das Ablehnungsrecht eines Richters ist verwirkt, wenn eine Partei trotz Kenntnis eines vermeintlichen Ablehnungsgrundes in sachbezogener Weise vor dem ihr abgelehnten Richter in Form von Stellungnahmen und einem Klageabweisungsantrag in der mündlichen Verhandlung agiert hat.

Begehrt ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung, muss er vor Beschlussfassung genau den Umfang und das Ausmaß der begehrten Änderung, ggfls. unter Vorlage von Planungsskizzen, Zeichnungen und Baubeschreibungen, bezeichnen, aus denen hervorgeht, was konkret Gegenstand der baulichen Veränderung sein soll.

Ein Beschluss, der nur die Genehmigung des "Ausbaus des Spitzbodens zu Wohnzwecken" zum Inhalt hat, ohne weitere Angaben zu dem konkreten Bauvorhaben anzugeben ist zu unbestimmt und somit nichtig.

Wird der Vertreter eines Wohnungseigentümers auf der Versammlung nicht zugelassen, sind alle Beschlüsse anfechtbar. Eine Nichgtigkeit kommt nicht in Betracht, wenn der Ausschluss nicht in der Person des Eigentümers, sondern in der Personen des Vertreters liegt (sehr str.).

Eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft muss in einem Beschlussanfechtungsverfahren von allen nichtklagenden Wohnungseigentümern gemeinschaftlich vertreten werden.

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann jedoch dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten und Klageabweisung beantragen, auch wenn die Hauptpartei (hier: die GdWG) keine eigenen Anträge stellt.

Sollen einem Wohnungseigentümer die Kosten für ein von ihm verursachtes verlorengegangens Gerichtsverfahren eingefordert werden, liegt keine Nichtigkeit eines solchen Beschlusses vor. Ob ein derartiger Anspruch tatsächlich besteht ist nicht Gegenstand der Beschlussfassung.

Ein Wohnungseigentümer haftet nicht für Undichtigkeiten an der Außenfassade, wenn er ohne Beschluss seine Fenster im Rahmen der Fassadensanierung austauscht und im nachhin Feuchtigkeitsschäden festgestellt werden, die auch schon vor dem Fenstertausch vorhanden waren.

Das Anbringen einer Kameraattrape an der Fassade eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenhauses stellt bereits aufgrund der damit einhergehenden Einwirkung auf die Substanz des Gebäudes eine bauliche Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG dar.

Die Neuerrichtung eines zerstörten Gartenhauses ist ohne Zustimmung der Gemeinschaft nicht zulässig und ist auf Verlangen der WEG abzureißen. Auch eine bloße Sanierung hätte einer Gestattung der WEG bedurft.

Ein Wohnungseigentümer darf ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft keine Leitungssysteme und Bauteile erneuern, auch wenn aufgrund der Baufälligkeit der bestehenden Anlage Sanierungsbedarf bestanden hat.