Kostenlose Urteile und Gerichtsentscheidungen

Das Sondernutzungsrecht an einer Garage rechtfertigt es nicht, auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Garagenzufahrt zu parken.

Gestattet ist eine Nutzung für Lade- und Entladevorgänge, die nicht länger als 15 Minuten andauern. Auch die übrigen Miteigentümer dürfen die Zufahrt für derartige Ladevorgänge 15 Minuten nutzen.

Ob eine Rechtsverletzung das Gemeinschafts- oder Sondereigentum oder das sonstige Gemeinschaftsvermögen konkret beeinträchtigt, ist unerheblich.

Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden (BGH, Az. VI ZR 86/16).

Eine Partei hat, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, ggü. dem Gericht grds. die Möglichkeit, auch die Beweismittel zu benennen oder ggf. vorzulegen, die aus ihrer Sicht erforderlich sind, ihren Vortrag zu belegen. Dazu können auch Lichtbilder gehören, die Personen zeigen.

Handelt es sich bei der der Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung um eine sogenannte Ist-Abrechnung, in der nicht die Soll-Hausgelder, sondern nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen der jeweiligen Eigentümer bei der Ergebnisberechnung berücksichtigt worden sind, ist ein derartiger Beschluss nichtig.

Rückstände aus der Vorjahresabrechnung dürfen nicht erneut in die darauffolgende Abrechnung eingestellt werden, da dies zu einer Doppelbelastung dieser Forderung führt.

Reparaturkosten sind auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, auch wenn ein Wohnungseigentümer diese Kosten selber verschuldet hat.

Eine Beschlussfassung nach § 28.Abs. 2 S 1 WEG ist ordnungswidrig, wenn sie auf Grundlage der Ist-Vorauszahlungen erstellt wurde und deshalb als Nachzahlungsbetrag nicht die sog. Abrechnungsspitze, sondern nur den Abrechnungssaldo (einschließlich bestehender Wohngeldrückständen) ausweist.

Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit wird gefährdet, wenn jederzeit mit der Beobachtung durch Personen gerechnet werden muss, die man selbst nicht sehen kann oder wenn die reproduzierbare Aufzeichnung des eigenen Verhaltens droht. Denn durch eine Video- und Tonaufzeichnung können Lebensvorgänge technisch fixiert und in der Folge abgerufen, aufbereitet und gegebenenfalls ausgewertet werden.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Kamera funktionstauglich ist.

Hat sich die Nichtabhilfeentscheidung inhaltlich nicht mit dem Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. Art 103 GG dar und ist daher an das Ausgangsgericht zur ordnungsgemäßen Durchführung zurückzugeben.

Ein auf Ahndung von Parkverstößen im privaten Verkehrsraum spezialisiertes Unternehmen darf ohne Einwilligung des Berechtigten keine Parkverstöße ahnden und Schadensersatzansprüche und Bearbeitungsgebühren einfordern.

Der Eigentümer kann derartige, die dingliche Rechtslage falsch darstellende Äußerungen verbieten lassen, die gegenüber Dritten fallen, weil er dadurch nicht nur unmittelbar in seiner Eigentümerstellung betroffen wird, sondern die Beeinträchtigung auch nicht anders als durch eine Unterlassungsklage verhindern kann.

Hat die Sachverständige die Kostenentwicklung nicht überwacht und rechtzeitig gemäß § 407a Abs.4 S.2 ZPO die erhebliche Kostenunterdeckung dem Gericht vor Entstehung der Kosten mitgeteilt hat, besteht kein Anspruch auf Erhöhung der Gebühren.

Besteht eine Anzeigepflicht des Sachverständigen und verletzt der Sachverständige diese Pflicht, so führt diese Pflichtverletzung nicht sofort zur Gebührenkürzung. Zuvor muss noch eine Kausalitätsprüfung in der Richtung angestellt werden, ob die unterlassene Anzeige des Sachverständigen, wäre sie erfolgt, tatsächlich Einfluss auf die Beweisaufnahme gehabt hätte.