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Urteile zu Kategorie: negative Feststellungsklage

Negative Feststellungsklage ohne vorherige Gegenabmahnung zulässig
Einer unberechtigten Abmahnung kann sofort mit einer negativen Feststellungsklage begegnet werden.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZB 37/05, 06.10.2005
Kein Anspruch auf außergerichtliche Gebührenerstattung bei Anwaltsschreiben wegen einer unberechtigten Abmahnung, § 12 I Abs. 2 UWG
Eine Anspruchsgrundlage wie § 12 I 2 UWG, der wegen der Ausgestaltung der Abmahnung als Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auch analog nicht anwendbar ist, existiert bei einer „Gegenabmahnung“ einer unberechtigten Abmahnung nicht.
OLG Hamm, AZ: 4 U 149/09, 03.12.2009
Kein sofortiges Anerkenntnis bei negativer Feststellungsklage im gewerblichen Rechtsschutz, §§ 93 ZPO, 12 Abs. 1 UWG, 97a Abs. 1 UrhG
Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 und GRUR 2004, 790, 793; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 m.w.N.).
OLG Stuttgart, AZ: 4 W 40/11, 17.08.2011
Keine Wiederholungsgefahr und keine Absatzbehinderung trotz Wettbewerbsverstoß, §§ 8, 12 UWG
Verkauft ein gewerblicher Händler einmalig ein seinem Sortiment nicht entsprechendes Produkt als Privatverkäufer, kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl an einer nicht gegebenen Absatzbehinderung als auch an der fehlenden Wiederholungsgefahr scheitern.

Der Abgemahnte kann der unberechtigten Abmahnung durch eine negative Feststellungsklage begegnen.
LG Essen, AZ: 41 O 41/16, 24.08.2016