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Urteile zu Kategorie: Minderjährige/Heranwachsende

Rechtsanwalt erhält bei unzulässigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen immer eine Gebühr nach Nr 4302 VV RVG aus der Staatskasse erstattet
Wird ein Rechtsanwalt mit der Abwehr angeordneter erkennungsdienstlicher Maßnahmen mandatiert, erhält er nach erfolgreicher Tätigkeit auch dann eine Gebühr nach Nr. 4302 VV RVG aus der Staatskasse erstattet, wenn das Verfahren nach § 170 StPO eingestellt wurde.
LG Potsdam, AZ: 24 Qs 141/13, 27.02.2014