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Gemäß § 554a Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter die Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind. Dabei ist eine Maßnahme schon dann erforderlich, wenn ohne sie die Lebensqualität oder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben des Mieters ohne diese Maßnahme erheblich eingeschränkt ist.

Eine Weigerung zu Zustimmung ist gemäß § 554a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht berechtigt, wenn das Interesse des Klägers dem Interesse des Vermieters an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes überwiegt. Dies gilt auch, wenn die Interessen der übrigen Mieter und insbesondere auch der übrigen Miteigentümer (hierzu vgl. Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 554a BGB Rn. 45) gemäß § 554a Abs. 1 Satz 3 ZPO berücksichtigt werden.

Der Anspruch zur Zustimmung besteht jedoch nur Zug um Zug gegen Stellung einer angemessenen Sicherheit gemäß § 554a Abs. 2 Satz 1 BGB zu verurteilen.
Die Sicherheit dient gemäß § 554a Abs. 2 Satz 1 BGB der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Darin enthalten ist die Entfernung und Entsorgung des Treppenlifts sowie die Beseitigung der durch den Einbau des Treppenlifts verursachten Schäden an der Wand und der Treppe.

Dieser Betrag kann vom Gericht gem. § 286 ZPO geschätzt werden.