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Autoren: RA Frank Dohrmann, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Bottrop | RA Stefan Specks, Düsseldorf | RA Liubov Zelinskij-Zunik, München

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Zur Gültigkeit der Unterschrift eines Miteigentümers als Beirat, §§ 24 Abs.6, 29 Abs. WEG

OLG Hamm, AZ: I 15 Wx 183/11, 08.06.2011

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Ein Beiratsmitglied kann der Sache nach auch als "weiterer Miteigentümer" unterzeichnen, § 24 Abs.6 WEG.

Nach § 24 Abs.6 WEG ist die Versammlungsniederschrift von dem Versammlungsleiter und einem Miteigentümer zu unterschreiben und, soweit ein solcher bestellt ist, von dem Beiratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter. Da gemäß § 29 Abs.1 WEG grundsätzlich nur ein Wohnungseigentümer zum Beirat bestellt werden kann und der Verwaltungsbeirat aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Beiräten besteht, kann, wenn wie hier neben dem Versammlungsleiter drei "Beiräte" unterschrieben haben, davon ausgehen, dass in der Sache die Voraussetzungen des § 24 Abs.6 WEG erfüllt sind, da neben dem Beiratsvorsitzenden ein weiterer Miteigentümer unterschrieben hat.

Kommentar von RA Frank Dohrmann, Bottrop:

Ob die Entscheidung des OLG Hamm tatsächlich von der des OLG Düsseldorf (I-3 Wx 263/09) abweicht, mag bezweifelt werden. Vorliegend hatte neben dem Beiratsvorsitzenden ein Miteigentümer mit dem Zusatz "Beirat" unterschrieben. Dem OLG Düsseldorf lag der Fall zugrunde, in welchem ein Beiratsmitglied in einer "Doppelfunktion" unterschrieben hatte und somit unter dem Protokoll lediglich zwei Unterschriften vorhanden waren anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen drei Unterschriften.

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